Wie in USA: Elektronische Fußfessel beschlossen

Elektronische Fußfessel beschlossen

Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine gesetzliche Regelung für sogenannte elektronische Fußfesseln für Gefangene. Der CDU/FDP-Ministerrat beschloss einen Entwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP), der damit zur Anhörung freigegeben wurde. Goll will die Fußfessel als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen. Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, sollen unter elektronische Aufsicht gestellt werden können. Damit kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der Wohnung beaufsichtigt werden. Der Modellversuch ist auf vier Jahre befristet.