US-HAUSHALTSPLAN Obama macht Amerikanern Mut

US-HAUSHALTSPLAN

Obama macht Amerikanern Mut

Neue Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus: US-Präsident Obama verteidigt seinen umstrittenen Haushaltsplan offensiv. "Wir werden diese Rezession überstehen", verspricht er den Amerikanern - und fordert Geduld und Solidarität ein.

Washington - Geduld, Gemeinsinn, Entschlossenheit: US-Präsident Barack Obama hat seinen gigantischen 3,6 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplan verteidigt und den Amerikanern einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise versprochen.

AP

US-Präsident Obama: "Es braucht Zeit, es braucht Geduld"

Der Präsident steht wegen des Haushaltsplans bei den Republikanern wie auch bei einzelnen Vertretern seiner demokratischen Partei in der Kritik. Am Montag hatte die Regierung ein Programm im im Umfang bis zu 1 Billion Dollar vorgestellt, mit dem die strauchelnden Banken von faulen Krediten und Wertpapieren entgiftet werden sollen.

"Wir werden uns von dieser Rezession erholen", sagte Obama laut vom Weißen Haus vorab veröffentlichtem Redetext in seiner Pressekonferenz am Dienstagabend Ortszeit. "Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld." Es handelt sich um die zweite TV-Pressekonferenz Obamas seit seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Entscheidend sei, dass die Amerikaner zusammenstünden und Einzelinteressen überwänden, heißt es in dem Text. "Wir müssen begreifen, dass wir es nur dann schaffen, wenn wir alle gemeinsam mit anpacken", sagte er. Er forderte ein "neues Vertrauen, dass bessere Zeiten kommen werden".

Seine Regierung habe mit einer "umfassenden Strategie" an allen Fronten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, sagte Obama den Angaben zufolge weiter. "Und wir fangen derzeit an, Zeichen des Fortschritts zu erkennen." Zur Antwort auf die Krise zähle eben auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010, sagte Obama.

Ziel sei es, erläuterte Obama nun, durch staatliche Investitionen etwa in grüne Energie Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Außerdem würden die USA damit unabhängiger von Ölimporten. Sein Etat biete ein solideres Fundament für die Erholung der Wirtschaft, die sicherstelle, dass den USA in den kommenden 10 oder 20 Jahren keine weitere solche Krise drohe. "Der beste Weg, um das Defizit langfristig zu beseitigen, ist eben nicht ein Budget, das dieselbe Politik weiterführt, die uns schmales Wachstum und massive Schulden beschert hat."

Unverständnis und Ärger hatte es in der amerikanischen Öffentlichkeit zuvor schon um den Umgang mit exzessiven Boni gegeben. Grund genug für Finanzminister Timothy Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke, ihre Konzepte vor US-Abgeordneten genauer zu erläutern. Sie fordern weitreichende Kompetenzen, um Banker und Finanzjongleure besser kontrollieren zu können.

Vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses warben sie für ihr Konzept. Danach soll das Finanzministerium künftig auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln können, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so große Unternehmen wie den angeschlagenen Versicherungsriesen AIG abwickeln zu können, sagte Geithner. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Unternehmensanteile.

Die Regierung wolle mit dem Kongress ein stärkeres und stabileres System schaffen, hatte Geithner bereits am Vorabend erklärt. Dies sei besonders wichtig, weil die ganze Welt auf die USA blicke, um zu sehen, ob das Land die Fehler korrigieren wolle und könne, die zutage getreten seien. Es sei "schrecklich und tragisch", dass die USA keine besseren Werkzeuge zur Hand gehabt hätten, als die Krise im vergangenen Herbst mit voller Kraft zugeschlagen habe.

Geithner und Bernanke sprachen sich zudem für eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung aus. Der US-Kongress müsse gemeinsam mit der Regierung eine umfassende Reform des Regelwerks ausarbeiten und Lücken in der Überwachung schließen, forderte Geithner.

"Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschließlich einer Begrenzung ihrer Risiken", fügte Geithner hinzu.

Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein "dringender Bedarf", neue Verfahrensweisen für die Kontrolle "systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen" aufzustellen. Der Chef der US-Notenbank Fed nannte die Bonuszahlungen an Manager des angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG "völlig deplaziert".

Die Auszahlung der Managerboni von insgesamt 165 Millionen Dollar hatte in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil AIG zuvor mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor der Pleite bewahrt worden war. Geithner geriet wegen der Angelegenheit massiv unter Druck. Kritiker halten ihm unter anderem vor, er hätte die Zahlungen verhindern müssen, da der Staat inzwischen 80 Prozent der AIG-Anteile hält.

Nach den heftigen Protesten von Politikern und Bürgern wollen 15 Spitzenmanager des maroden US-Versicherungskonzerns AIG Bonuszahlungen im Gesamtwert von 30 Millionen Dollar zurückgeben. Insgesamt hätten AIG-Angestellte eingewilligt, sogar 50 Millionen Dollar zurückzuzahlen, teilte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo mit.

source: spiegel