US-Repräsentantenhaus lehnt Rettungspaket ab

29. September 2008, 20:10 Uhr

BANKENKRISE

US-Repräsentantenhaus lehnt Rettungspaket ab

Abstimmungskrimi im Repräsentantenhaus: Die erste Kammer des US-Kongresses hat das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzmärkte knapp scheitern lassen. Vor allem die Republikaner waren dagegen.

Washington - Mit 228 zu 205 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus das Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte abgelehnt. Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es keine Mehrheit für das Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte.

AP

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Der Plan war zuvor vor allem bei Republikanern vom konservativen Flügel auf erhebliche Zweifel gestoßen. Sie hatten in den Debatten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, ein staatliches Hilfsprogramm für die Banken sei ein zu weit gehender Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft. Sie lehnen staatliche Eingriffe grundsätzlich ab. Das Rettungspaket sollte Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben.

In einer dramatischen Aktion hatten die Befürworter während der Abstimmung versucht, die Kritiker doch noch von dem 700 Milliarden Dollar schweren Paket zu überzeugen. Auch beide Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama und John McCain, hatten vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert.

Barney Frank, einer der demokratischen Verhandlungsführer, hatte die Abgeordneten zu einer Zustimmung aufgerufen, auch wenn der Plan unpopulär sei. "Es ist schwer, politische Anerkennung für die Vermeidung von etwas zu bekommen, was noch gar nicht eingetreten ist", räumte er ein.

Kurz vor Ende der Abstimmung stand das Ergebnis noch bei 226 zu 205 - dann entschieden sich zwei Abgeordnete doch noch um, was zu dem Endergebnis von 228 zu 205 führte.

Anschließend machte Frank die Republikaner für das Scheitern verantwortlich. Er sagte, Republikaner hätten das Notprogramm für die Wall Street "gekillt". Beobachter werteten die Ablehnung als "große Blamage" für die Regierung Bush.

Bereits wenige Minuten vor dem Abstimmungsende brach der Dow Jones kräftig ein. Erste Nachrichten von einem möglichen Scheitern des Rettungsprojekts ließen ihn zeitweise um mehr als sechs Prozent oder 700 Punkte absacken. Der Index erholte sich kurz vor Ende der Abstimmung auf ein Minus von vier Prozent, um dann, nach Bekanntwerden des Scheiterns, erneut auf fünf Prozent abzustürzen.

Experten rechnen nun mit weiteren schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten. Für ein Inkrafttreten des Programms ist die Zustimmung sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats nötig. Der US-Fernsehsender CNN berichtete jedoch, dass das Weiße Haus bereits an einem neuen Rettungsplan arbeite.