GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE Obama frisiert Finanzplan seiner Mega-Reform

GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE

Obama frisiert Finanzplan seiner Mega-Reform

Die Bürger zürnen ihrem Präsidenten: Der oberste Gesundheitsreformer der USA, Barack Obama, trifft auf Widerstand im Kongress und Wut auf der Straße. Im Kampf für sein Projekt hat er sich in einem Netz kleinerer und größerer Unwahrheiten verfangen - und spielt so seinen Gegnern in die Hände.

Unter amerikanischen Präsidenten erfreut sich die politische Lüge einer ungebrochenen Popularität. Sie soll vor allem dem Machterhalt dienen. Generell sind drei Typen von politischen Unwahrheiten (lateinisch: mentiri, wörtlich: sich ausdenken) zu unterscheiden.

Die Notlüge [französisch: réalité negligée] wird vor allem eingesetzt, um persönliche Schwächen zu verdecken. So trat US-Präsident Bill Clinton auf dem Höhepunkt der sogenannten Lewinsky-Affäre vor die Presse und sagte: Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau. Das Volk wusste es besser. Aber es reagierte nachsichtig mit dem lasterhaften Präsidenten.

"Read my lips"

Die Propaganda-Lüge [englisch: read my lips] hat vor allem in der Bush-Familie eine große Tradition. Senior Bush versprach beim Nominierungsparteitag der Republikaner 1988, niemals die Steuern zu erhöhen: "Der Kongress wird mich in diese Richtung drängen, ich sage nein, der Kongress wird mich wieder drängen, ich werde sagen: Lest meine Lippen, es gibt keine neuen Steuern." Kaum im Amt, erhöhte Bush die Steuern. Bei nächster Gelegenheit wurde er abgewählt.

Sein Sohn George W. eiferte ihm nach. Im Wahlkampf gab er sich als "mitfühlender Konservativer", danach trat er als Falke auf. Im Irak behauptete er "Massenvernichtungswaffen" entdeckt zu haben. Nach dem Einmarsch der US-Armee wurden derartige Waffen nie gefunden. Das Weiße Haus verließ Bush Junior schließlich als unbeliebtester Präsident der Neuzeit.

Die Pflichtlüge [english: the noble lie] ist moralisch besser beleumundet. Sie gilt als Instrument zur Durchsetzung edler politischer Ziele. Sie soll dem Volk die Angst vor Veränderung nehmen, weshalb die Veränderung selbst bestritten oder verniedlicht wird.

Siehe auch Deutschland, Bundeskanzler Helmut Kohl. Der hatte die Deutsche Einheit der eigenen Bevölkerung mit der Prophezeiung "blühender Landschaften" und dem denkwürdigen Satz schmackhaft gemacht: "Niemandem wird es schlechter gehen."

Am Ende wurden zwar massive Steuer- und Abgabeerhöhungen nötig, aber das große Ziel war erreicht. Kohl ging als Einheitskanzler in die Geschichte ein. Die Steuerlüge schrumpfte zur Fußnote.

Obama will die USA mit sich selbst aussöhnen

Der 44. Präsident Barack Obama hat eine ähnliche Vereinigungsleistung im Sinn. Er will die USA mit sich selbst aussöhnen. Als letzter westlicher Industriestaat soll sein Land eine Gesundheitsversicherung für alle (oder zumindest fast alle) bekommen. 47 Millionen Menschen - beinahe dreimal so viele wie in der damaligen DDR - will er an den Wohlfahrtsstaat anschließen. Im Kampf für das Richtige macht er von der Pflichtlüge reichlich Gebrauch.

Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas! Um die heute Unversicherten der USA in das bestehende Gesundheitssystem einzugliedern, versprach er den übrigen 252 Millionen Versicherten, es werde für sie keinerlei Einschränkungen geben. Eine "Rationalisierung von Gesundheitsleistungen" sei ausgeschlossen.

Das scheint zweifelhaft. Eine derartige Ausweitung der Leistungsbezieher ohne vorherige Ausweitung des Leistungsangebots (Krankenhäuser, Ärzte, Krankenschwestern) muss zu Engpässen führen. Wartezeiten wie im chronisch unterfinanzierten britischen Gesundheitssystem sind in der Übergangszeit eher wahrscheinlich.

Pflichtlüge 2: Kein Rotstift! Keiner der bisher Versicherten muss mit der Kürzung von Versicherungsleistungen rechnen, sagt Obama. Lediglich bei unnötigen Doppeluntersuchungen und zu hohen Arzthonoraren solle gespart werden.

Der Wahrheitsgehalt ist eher gering, da Obama auch alle anderen Formen der Gegenfinanzierung ausschließt.

Pflichtlüge 3: Keine Steuererhöhung! Obama hat erklärt, die Neuversicherten werde die Mehrzahl der Steuerzahler nichts kosten. Familien unterhalb eines Jahreseinkommens von 250.000 Dollar blieben verschont: "Eure Steuern werde ich nicht um einen Cent erhöhen, nicht eure Einkommensteuer, nicht eure Sozialabgaben, nicht eure Kapitalertragsteuern. Keine einzige Steuer", sagte er im Wahlkampf.

Auch die Einhaltung dieses Versprechen muss bezweifelt werden, da keine fünf Prozent der US-Familien ein derartiges Einkommen beziehen. Deren Steuerkraft reicht nicht aus, das Jahrhundertreform zu finanzieren. Das Haushaltsbüro des Kongresses, das die Kosten jeder Regierungsmaßsnahme abschätzt, spricht von einer Billionen Dollar Zusatzkosten allein in den kommenden zehn Jahren.

Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden! Staatliche Kredite wären die Alternative zur Steuererhöhung und zum Rotstift. Obama schließt das ebenfalls aus. Die Gesundheitsreform werde "defizit-neutral" finanziert, sagt er. "Ich unterschreibe keine Gesundheitsreform, die unser Defizit erhöht".

Politisch ist diese Aussage verständlich. Amerika ist aufgeschreckt durch den steilen Anstieg der Staatsschuld im Gefolge der Finanzkrise. Hatte Bill Clinton das Budget noch mit einem Überschuss abgeschlossen, übergab George W. Bush mit einer Billionen Dollar zusätzlichen Staatsschulden in 2008. Obama wird diesen Schuldenstand in seinem ersten Amtsjahr annähernd verdoppeln. Allein im Juli nahm der US-Staat pro Minute 4 Million Dollar neuer Kredite auf.

Pflichtlüge 5: Das Defizit wird nicht nur nicht erhöht, es werde abgebaut, sagt Obama. Das allerdings käme einem politischen Wunder gleich. Denn die Alterung der US-Gesellschaft macht der staatlichen Krankenversicherung für Rentner, Medicare, schwer zu schaffen. Bald werden zusätzlich Millionen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, die sogenannten Baby-Boomer, deren Leistungen in Anspruch nehmen.

Obama beschädigt seine Reformziele

Deren Kosten sind der wichtigste Kostentreiber der US-Staatsverschuldung in den kommenden 40 Jahren, sagt das Haushaltsbüro des Kongresses. Bleibt es bei der heutigen Niedrigsteuerpolitik und einem ungekürzten Leistungskatalog für die Senioren, schießt die Staatsverschuldung, die heute 59 Prozent der Wirtschaftskraft Amerikas entspricht, bis zum Jahr 2050 auf 320 Prozent der Wirtschaftskraft. Das hat es selbst in Italien, dem Stammland unseriöser Staatsfinanzen, noch nicht gegeben.

Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie! Der Staat werde nicht in die Preisgestaltung bei Medikamenten eingreifen, verspricht Obama. Eine eigene staatliche Krankenkasse, die bis zum Wochenende noch als unverzichtbar galt, um das Preisgebaren der Privatindustrie zu kontrollieren, sei nicht mehr zwingend, sagte jetzt seine Gesundheitsministerin. Sie ist auf Kompromisssuche.

Mit dieser Vielzahl sich gegenseitig ausschließender Versprechungen beschädigt Obama seine Reformziele und womöglich auch sich selbst. Die Bürger sind misstrauisch geworden. Die Republikaner schüren das Misstrauen, aber sie haben es nicht erfunden. Es gibt derzeit keine Mehrheit mehr für eine Gesundheitsreform in den USA.

Die Pflichtlüge wirkt nicht mehr, und Kurt Tucholsky wüsste auch warum: "Das Volk versteht das meiste falsch, aber es spürt das meiste richtig."

Bliebe für Obama noch der Ausweg, es mit politischer Offenheit zu versuchen. Siehe auch unter Wahrheit.

source: spiegel