Dienstag, 8. September 2009

USA: EU kritisiert geplante Einreisegebühr


USA

EU kritisiert geplante Einreisegebühr

Für Aufregung sorgt in Brüssel der Plan des US-Kongresses, eine Art Kopfsteuer von zehn Dollar für USA-Besucher einzuführen.

Die Einführung einer solchen Gebühr wäre „ein Schritt zurück in unseren gemeinsamen Bemühungen, die transatlantische Mobilität zu erleichtern“, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Brüssel.

Die Regelung soll nur für Länder gelten, die eine sogenannte Visa-Waiver-Vereinbarung mit den USA haben – deren Bürger also bei Aufenthalten von weniger als 90 Tagen ohne Visum und Kosten in die USA einreisen können. Bürger aus Staaten, die für die Einreise in die USA ein Visum beantragen müssen, bezahlen ohnehin bereits Gebühren. Insgesamt 29 europäische Länder haben mit den Vereinigten Staaten eine solche Vereinbarung, müssen aber seit diesem Jahr nach dem ESTA-Verfahren (Electronic System for Travel Authorization) ihre Reise online anmelden. Über dieses Portal soll nun laut Medienberichten die Gebühr abgerechnet werden. Mit dem Geld will der Kongress demnach ein Werbeprogramm zur Ankurbelung des USA-Tourismus finanzieren.

Falls die Vereinigten Staaten das Vorhaben umsetzen, würde die EU-Kommission nach den Worten des Sprechers unter anderem prüfen, ob ein solches Vorgehen nicht einer Art Wiedereinführung der Visumspflicht gleichkomme. Laut Medienberichten forderte der Chef der EU-Delegation in Washington, John Bruton, sogar, dann von allen US-Besuchern in Europa ebenfalls eine Einreisegebühr zu verlangen.

Ursprünglich war zu Beginn des Jahres die Online-Registrierung ESTA für USA-Besucher mit dem Argument eingeführt worden, dass damit der Schutz gegen den Terror verbessert werde. Die USA wollten mit dem System schon im Vorfeld ungeliebte Gäste aussortieren. „Eine Gebühr würde wahrscheinlich die Bereitschaft verringern, sich schon frühzeitig bei ESTA anzumelden, und damit das eigentliche Ziel des Systems untergraben, nämlich eine verbesserte Sicherheit“, erklärte der Kommissionssprecher.

source: focus

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