US-Senat nimmt sich aufpoliertes Rettungspaket vor

01. Oktober 2008, 06:59 Uhr

FINANZKRISE

US-Senat nimmt sich aufpoliertes Rettungspaket vor

Neuer Anlauf für den Rettungsplan der Finanzbranche: Der US-Senat will schon heute über das 700-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen, das nach der Überarbeitung nun Bankkunden mehr Sicherheit bieten soll. Die Präsidentschaftskandidaten Obama und McCain werben einträchtig für Unterstützung.

Washington/Tokio - Die Zeit drängt: Der US-Kongress unternimmt einen neuen Anlauf zur Rettung des taumelnden Finanzsektors - schon Mittwochabend will der Senat über ein geändertes Rettungspaket abstimmen. Das Weiße Haus begrüßte den Schritt.

AP

Parlamentarier vor dem US-Kapitol: Neuer Anlauf so schnell wie möglich

Wichtigste Änderung in dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan ist die höhere Garantiesumme für Bankguthaben. Diese soll nach Angaben von Republikanern und Demokraten auf bis zu 250.000 Dollar steigen. Damit wurde in den Plan eine Forderung Obamas aufgenommen, der sich auch McCain angeschlossen hatte. Auch der staatliche Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) hatte sich für eine vorübergehende Erhöhung ausgesprochen. "Es gibt eine zunehmende Vertrauenskrise, die unnötige Ängste auf dem Markt schürt", erklärte FDIC-Chefin Sheila Bair. Wenn die Garantiesumme erhöht wird, hätten Privat- und Geschäftskunden im Falle einer Pleite ihrer Bank mehr Sicherheit für ihre Guthaben. Derzeit ist die Garantiesumme auf 100.000 Dollar begrenzt.

Die Beratungen im Senat über den veränderten Rettungsplan sollen nach Angaben von Republikanern und Demokraten am Mittwochabend beginnen, also nach dem Ende des jüdischen Neujahrsfestes. Damit kommt es zu dem äußerst seltenen Fall, dass der Senat nicht auf das Repräsentantenhaus wartet. Dieses will nach dem gescheiterten Versuch vom Montag erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Das Repräsentantenhaus hatte am Montag überraschend das Maßnahmenpaket der Regierung zur Rettung des Finanzsektors abgelehnt.

Für das Votum im Senat wollen auch die Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und John McCain nach Angaben ihrer Wahlkampfbüros nach Washington fliegen. Beide werben nun einträchtig für das Hilfspaket und haben das Parlament zu einer schnellen Zustimmung aufgerufen. "Das ist nicht die Zeit, sich als Politiker Sorgen um die nächste Wahl zu machen", sagte Demokrat Obama vor Tausenden Anhängern in Reno (Nevada). "Es ist für uns alle Zeit, uns Sorgen um die Zukunft des Landes zu machen, das wir lieben. Es ist Zeit zu handeln."

Auch Kontrahent McCain mahnte zum Handeln. "Nichts zu tun ist keine Alternative", sagte der Republikaner, aus dessen Partei am Vortag bei der überraschenden Ablehnung im Repräsentantenhaus die meisten Gegenstimmen gekommen waren. McCain nannte als Grund für das Nein des Repräsentantenhauses ein grundlegendes Missverständnis: "Es ist noch nicht richtig verstanden worden, dass die Krise die große Masse der Menschen trifft, die kleinen Unternehmen, die Leute, die der Motor unserer Wirtschaft sind." Vielen Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen scharfe Kritik an den geplanten Hilfen im Umfang von 700 Milliarden Dollar für die Banken entgegen, während sich viele Hausbesitzer mit ihren Schulden alleingelassen fühlen.

Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen nur 45 Prozent der Amerikaner den Plan, 38 Prozent sind dagegen. Angesichts der weitverbreiteten Enttäuschung über die Politik von US-Präsident George W. Bush fürchten viele Republikaner bei den Wahlen im November ohnehin um ihren Parlamentssitz.

Die Börse reagierte mit Kursanstiegen auf die Hoffnung auf Rettung. Das Scheitern des Pakets hatte eine Rekordtalfahrt der US-Finanzmärkte ausgelöst, am Dienstag erholten sie sich aber wieder leicht. Der Dow-Jones-Index kletterte zu Börsenschluss um 490,95 Punkte auf 10.856,4 Zähler. Am Vortag hatte er mehr als 770 Punkte eingebüßt und damit nach Punkten den höchsten Tagesverlust in seiner Geschichte verbucht. Dass es am Dienstag wieder aufwärts ging, führten Händler auf die Hoffnung zurück, dass es doch bald zu einer Einigung im Kongress auf konkrete Maßnahmen kommt.

Diese Hoffnung hatte sich bereits vor Ankündigung der Senatssitzung verbreitet. Unter anderem zeigten sich die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, optimistisch, dass es bald zur Annahme eines Planes kommt. Sie schrieben in einem Brief an US-Präsident George W. Bush: "Wenn alle zusammenarbeiten, dann sind wir zuversichtlich, dass wir ein verantwortungsbewusstes Gesetz in naher Zukunft verabschieden können." Republikaner und Demokraten müssten ihre Anstrengungen fortsetzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren und die Steuerzahler zu schützen.