US-AUSSENPOLITIK Clinton kündigt neuen Kuba-Kurs an

US-AUSSENPOLITIK

Clinton kündigt neuen Kuba-Kurs an

Der scheidende US-Präsident Bush geißelt Kuba in einer letzten Rede als "grausame Diktatur" - doch Nachfolger Obama will offenbar einen anderen Kurs einschlagen. Seine designierte Außenminsterin Clinton hat jetzt Exilkubanern den Abbau von Reisebeschränkungen versprochen.

Washington - Die Regierung Obama will Schluss machen mit Reisebeschränkungen für Exilkubaner, die Verwandte auf der Karibikinsel besuchen wollen. Das kündigte Hillary Clinton, die designierte Außenministerin der USA, bei ihrer Nominierungsanhörung im Senat an. Auch bei Geldüberweisungen sollen Beschränkungen abgebaut werden.

AFP

Designierte US-Außenministerin Clinton: Neuer Kurs gegenüber Kuba?

Der gewählte US-Präsident Barack Obama sei zu diesem Schritt entschlossen, sagte Clinton. Obama glaube, dass die kubanischen Amerikaner "die besten Botschafter für Demokratie, Freiheit und eine freie Wirtschaft" seien. Die US-Demokratin äußerte außerdem die Hoffnung, die kubanische Führung werde im Gegenschritt politische Häftlinge freilassen und die Wirtschaft des Landes öffnen.

Obama hat in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die Beschränkungen für kubanische Amerikaner aufzuheben. Ein solcher Schritt wäre ein deutlicher Wechsel in der US-Politik. Der scheidende US-Präsident George W. Bush hat in seiner achtjährigen Amtszeit eine harte Linie gegenüber Kuba verfolgt.

Auch in einer am Dienstag veröffentlichten Abschiedserklärung würdigte Bush die Dissidenten auf der Insel für deren Widerstand gegen das Castro-Regime und bekräftigte, dass Kuba auf US-Unterstützung zählen könne, sobald es glaubwürdig einen Demokratisierungsprozess einleite. Die kommunistische Führung der Karibikinsel sei einer der "grausamsten Diktaturen", die die Welt je gesehen habe, sagte Bush."Die USA stehen bereit, jedes Hilfeersuchen von einem Kuba zu beantworten, das zu einer Demokratie übergeht".

Bush schloss seine Erklärung mit den Worten, er und First Lady Laura sendeten "unseren kubanischen hermanos y hermanas (Brüdern und Schwestern) eine Botschaft des Friedens und der Liebe. Möge Gott Sie segnen und Ihnen weiterhin den Glauben und den Mut geben, für den Tag zu kämpfen, an dem das Licht der Freiheit auf die Menschen in Kuba scheint".

Als US-Präsident hat Bush Reisebestimmungen verschärft und zulässige Geldüberweisungen von Exilkubanern an deren Verwandte auf der Insel beschränkt, um Kuba weiter zu isolieren. Er wird bei Obamas Amtseinführung am 20. Januar der zehnte US-Präsident sein, der das Weiße Haus verlässt, während die Castro-Diktatur Bestand hat. Der alternde und kranke Fidel Castro hatte im Februar 2008 die Macht offiziell an seinen Bruder Raúl abgegeben.

Clinton: "Drängendste Probleme der Welt nicht allein lösen"

Hillary Clinton erteilte am Dienstag zudem diplomatischen Alleingängen ihres Landes eine Absage. "Amerika kann die drängendsten Probleme der Welt nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagte sie. Unter der Führung von Obama werde der Diplomatie eine Vorrangstellung vor militärischen Lösungen eingeräumt.

Vor den Senatoren legte Clinton ihr Leitkonzept von "Smart Power" ("kluge Machtausübung") dar. Darunter verstehe sie "den Einsatz unseres vollen Arsenals an Mitteln", sagte sie. Die Außenpolitik werde auf Diplomatie setzen, das werde die Stellung der USA in der Welt nicht schwächen, sondern das Land in eine Führungsrolle zurückführen, versprach Clinton: "Ich glaube, dass es an amerikanischer Führungskraft gemangelt hat, dass diese aber immer noch gefragt ist".

Clinton kündigte verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Die USA würden "jede Anstrengung unternehmen", um eine Friedensregelung zu unterstützen. Ausdrücklich billigte sie Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der radikal-islamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen zu: "Der designierte Präsident und ich haben tiefes Verständnis für Israels Wunsch, sich unter den gegenwärtigen Umständen zu verteidigen und frei von Beschuss durch Hamas-Raketen zu sein."

Zugleich erkenne sie die "tragischen humanitären Kosten" des Nahost-Konflikts an, sagte Clinton. "Das Leiden palästinensischer und israelischer Zivilisten schmerzt auch uns."

In Washington wird erwartet, dass der Senat schon am Donnerstag Clintons Ernennung zur US-Außenministerin zustimmt. Sie ist derzeit noch selbst Mitglied des Senats.

source : spiegel