PRESSEKONFERENZ Obama kündigt rasches Konjunkturpaket an

ERSTE PRESSEKONFERENZ

Obama kündigt rasches Konjunkturpaket an

"Es ist die größte wirtschaftliche Herausforderung unseres Lebens": In der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl hat Barack Obama angekündigt, den Kampf gegen die Krise sofort aufzunehmen. Er plant ein Konjunkturpaket, Hilfen für Mittelschicht und Firmen - und fordert globale Reformen.

Chicago - Im Hintergrund eine Reihe US-Flaggen vor einem mächtigen blauen Vorhang, mehr als ein Dutzend Berater, gleich neben sich der Vizepräsident - schon das Arrangement bei Barack Obamas erster Pressekonferenz als künftiger Präsident war eine Demonstration der Stärke. Was er dann zu sagen hatte, sollte die gleiche Botschaft ausstrahlen.

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Designierter Präsident Obama: "Größte wirtschaftliche Herausforderung"

Im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise will Obama keine Zeit verlieren: Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar werde er die Herausforderungen durch die Wirtschaftsprobleme "frontal" angehen, sagte er. Er unterschätze das Ausmaß der vor ihm liegenden Probleme keineswegs; eine Lösung werde nicht "schnell und leicht" zu erreichen sein. Es handle sich um "die größte wirtschaftliche Herausforderung unseres Lebens".

Obama weiß, dass die Erwartungen an ihn groß sind: Erst am Freitag hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel von den USA Unterstützung im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise verlangt.

Kurz vor 21 Uhr MEZ war Obama in Chicago vor die Kameras getreten. Obama betonte jedoch mehrmals während seiner kurzen Ansprache, dass es nur einen Präsidenten zu einem Zeitpunkt gebe - und das sei noch immer George W. Bush. Das Schild an seinem Pult wies den Demokraten passend dazu als "The Office of the President elect" aus. Doch die Krise sei umso ernster, sagte Obama, und - so implizierte er - von Bush mitverursacht.

Obama will sich am kommenden Montag mit Bush im Weißen Haus zusammensetzen. Er hoffe dabei auf "substanzielle Gespräche", sagte der Demokrat.

Rettungsplan für Mittelschicht

Es müsse so rasch wie möglich gehandelt werden, sagte Obama weiter. Allein in diesem Jahr seien 1,2 Millionen Jobs in den USA verloren gegangen. Nun gehe es vor allem darum, den Mittelstand zu stärken, kleine Unternehmen zu unterstützen und vor allem die Familien der Mittelklasse zu stabilisieren. "Dutzende Millionen Familien kämpfen darum, ihre Rechnungen zu bezahlen und in ihren Häusern bleiben zu können", sagte der designierte Präsident.

Konkret kündigte er an, es brauche einen Rettungsplan für die Mittelschicht inklusive verlängerter Unterstützung für Arbeitslose. Er wolle ein Paket von Anreizen vor allem für Bildung und für das Gesundheitswesen auflegen. Auch solle es die im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen geben. Zudem habe er sein Beraterteam gebeten, Möglichkeiten zur staatlichen Unterstützung der angeschlagenen US-Autobauer zu prüfen.

Erst an diesem Freitag hatten desaströse Arbeitslosenzahlenund problematische Quartalszahlen bei General Motorsdie Sorge um die US-Wirtschaft wieder vergrößert. Obama sagte, allein dieser Tag zeige, wie groß das Problem sei.

Die Rede wirkte offenbar stimulierend auf die US-Börsen: Die Wall Street schloss zum ersten Mal seit Tagen wieder fest. Der Dow-Jones-Index legte um 2,85 Prozent auf 8943 Punkte zu.

Ahmadinedschad gratuliert per Brief

Ein Konjunkturprogramm, wie es die Demokraten im Kongress gerade wieder auf die Agenda gebracht haben, sei überfällig, fuhr Obama fort. Amtsinhaber Bush hatte mit Widerstand dagegen gedroht. Obama sagte dazu, wenn es nicht mehr in dessen Amtszeit beschlossen werde, werde er sich dem gleich als erstes widmen. Er sähe ein solches Paket "lieber früher als später". Bereits im Frühjahr hatte die US-Regierung ein Konjunkturprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe verabschiedet, das den Bürgern in Form von Steuerrückzahlungen zugute kam.

Zu anderen Themen äußerte sich Obama kaum. Von einem Journalisten wurde Obama auf sein Verhältnis zu Iran angesprochen, habe doch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ihm einen Gratulationsbrief zur Wahl geschickt. Über den Konflikt mit Iran sagte Obama dann lediglich vage, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Das Mullah-Regime müsse seine Unterstützung für militante Islamisten aufgeben.

Obama sagte, in der Frage dürfe man nichts übers Knie brechen, die Produktion von Atomwaffen und die Unterstützung von Terrororganisationen durch Iran sei jedoch nicht tolerabel.

Die Sache mit dem Familienhund

Neben außenpolitischen Grundsatzfragen streute Obama in seiner ersten Rede nach der Wahl auch private Details ein: Die Anschaffung eines Familienhundes sei "ein wichtiges Thema", sagte der designierte US-Präsident. Sein Versprechen an seine beiden Töchter Sasha und Malia, ihnen zum Umzug in das Weiße Haus einen Hund zu schenken, sei auf großes öffentliches Interesse gestoßen.

Bei der Auswahl des Tiers seien zwei Kriterien wichtig, die nicht leicht vereinbar seien, erklärte Obama: Zum einen solle es sich um eine hypoallergene Rasse handeln, da Malia allergisch sei. Zum anderen wolle die Familie gerne einen Hund aus einem Tierheim zu sich nehmen. "Aber viele Hunde aus dem Tierheim sind solche Köter wie ich. Also wird es wohl zu einer drängenden Frage für den Obama-Haushalt werden, wie wir diese beiden Dinge unter einen Hut bringen sollen."

Obama hatte am Abend nach seinem Wahlsieg vom Dienstag vor rund 125.000 Anhängern in Chicago an seine Töchter gerichtet erklärt: "Ich liebe euch beide mehr, als ihr euch vorstellen könnt. Und ihr habt euch das neue Hündchen verdient, das mit uns in das Weiße Haus einzieht."

source: spiegel