Finanzkrise US-Senat stimmt Banken-Rettungsplan zu

Der überarbeitete Rettungsplan für die US-Banken hat eine wichtige Hürde genommen: Der Senat in Washington billigte das 700-Milliarden-Dollar-Paket mit großer Mehrheit.

Die Gesetzesvorlage soll dem Staat ermöglichen, notleidenden Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere abzukaufen, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen.

Mit Ja stimmten 74 Senatoren, 25 waren dagegen. Damit ist auch ein positives Votum des Repräsentantenhauses wahrscheinlicher geworden, das den Plan im ersten Anlauf überraschend abgelehnt hatte.

Die größere Kammer des Kongresses soll am Freitag über die nachgebesserte Vorlage abstimmen. Die Fraktionsführer bemühen sich fieberhaft, die Skeptiker in ihren Reihen umzustimmen.

Am Montag war der Plan im Repräsentantenhaus mit 228 zu 205 Stimmen durchgefallen. Daraufhin verständigten sich die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, auf mehrere Ergänzungen. Unter anderem vereinbarten sie zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und für Haushalte der Mittelschicht.

Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt. Die Befürworter des Plans befürchten daher, dass einige konservative Demokraten im Repräsentantenhaus die überarbeitete Vorlage mit Hinweis auf die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits ablehnen könnten. „Das macht mir Sorgen“, räumte der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer ein.

An der Abstimmung im Senat nahmen auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain teil. Beide sprachen sich für den Rettungsplan aus, ebenso wie US-Präsident George W. Bush.

Der Demokrat Obama sagte, das Paket sei „das, was wir jetzt tun müssen, um zu verhindern, dass die Krise zu einer Katastrophe wird“. Der Republikaner McCain mahnte vor seinem Abflug nach Washington: „Wenn wir nicht handeln, werden die Zahnräder unserer Wirtschaft zum Stillstand kommen.“