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03. Oktober 2008, 19:25 Uhr

FINANZKRISE

US-Repräsentantenhaus stimmt für Banken-Rettungsplan

Das US-Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den Finanzsektor gestimmt. Nun ist der Weg für den Plan frei - US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, das Gesetz schnellstmöglich zu unterschreiben.

Washington - Die Stimmen für das US-Rettungspaket reichen aus: Die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus hat für den milliardenschweren Plan gestimmt. Nötig waren 218 Stimmen - am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen.

AP

Abgeordnete Blunt, Boehner: "Nichthandeln ist keine Option"

Die Vorlage ermächtigt die US-Regierung zu einem beispiellosen staatlichen Eingriff in den Finanzsektor. Von dem Votum erhoffen sich der Kongress und das Weiße Haus ein Signal der Beruhigung für die weltweiten Finanzmärkte.

Vor der Abstimmung hatte sich US-Präsident George W. Bush für eine rasche Verabschiedung des Rettungspaketes ausgesprochen. Durch den Plan würde die Erholung der US-Wirtschaft gefördert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Washington. Bush ließ mitteilen, dass er das Gesetz zur Rettung des Finanzsektors schnellstmöglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen werde, möglicherweise noch am Freitag, teilte sein Sprecher Tony Fratto mit.

Der US-Senat hatte schon am Mittwoch eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Die erste Version war am Montag im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert und hatte weltweit für einen Börsencrash gesorgt. Damals hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt.

"Eine starke, überparteilige Unterstützung des Gesetzes ist wichtig und ein hilfreiches Signal an die Märkte im In- und Ausland, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen unternimmt, um das Finanzsystem wieder auf den richtigen Weg zu bringen", hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Kurz vor Beginn der Abstimmung hatte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, davor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag. Auch der republikanische Fraktionschef, John Boehner, rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Nichthandeln ist keine Option", sagte er.

US-Finanzstaatssekretär David McCormick hatte erklärt, sollte das Rettungspaket nicht angenommen werden, würde dies "schlimme Folgen für die US-Wirtschaft und alle Amerikaner" haben. Eine Umsetzung des Entwurfs würde hingegen ein "starkes Signal" an die Märkte senden und helfen, das Vertrauen wieder herzustellen.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Zu den im Senat vorgenommenen Ergänzungen gehören Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmen zugute kommen sollen - dies war ein Zugeständnis an die Republikaner. Um das Vertrauen der Bankkunden zu stärken, wurde zudem die Garantiesumme für Bankguthaben erhöht: Diese soll von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen.